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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Krankengeldzuschuß - Höchstzahlt der Kalendertage

Verfahrensgang

• LAG Berlin, 07.02.1958 - 3 Sa 1/58
• BAG, 15.06.1960 - 2 AZR 122/58

Papierfundstellen

• BB 1960, 903
• DB 1960, 1011

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• LAG Berlin, 07.02.1958 - 3 Sa 1/58

  Auszug aus BAG, 15.06.1960 - 2 AZR 122/58

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin, 3« Kammer, vom 7. Februar 1958 - 3 Sa 1/58 - insoweit aufgehoben, als es die Klage angewiesen und die Anschlußberufung des Klägers zurückgewiesen hat.

• BAG, 14.07.1960 - 2 AZR 173/59

  Die Beweislast liegt beim Absender

  Die gleiche Ansicht hat der Senat in seinem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten Urteil vom 5, Kai i960 - 2 AgR 27 1/58 - und danach wiederholt (vgl, Urteil vom 2» Juni i960 - 2 AZR 388/58 Urteil vom 15. Juni I960 - 2 AZR 122/58 Urteil vom 30o Juni i960 - 2 AZR 209/58 -) vertreten und ausführlich begründet« Die Revision enthält insoweit keine neuen Argumente für die von ihr vertretene gegenteilige Ansicht, so daß es genügt, zur Vermeidung von Wiederholungen auf die genannten Urteile zu verweisen» Danach sprechen Wortlaut und systematische Auslegung dafür, daß die Gewährung des erhöhten Krankengeldes nicht eine weitere, im § 1 ArbKrankhG nicht näher genannte, Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung des KGS ist, Unter diesen Umständen, nämlich bei dem Wortlaut und der Systema tik des ArbKrankhG, ist für ein Eingehen auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes kein Raum, abgesehen davon, daß auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes in dieser Richtung nichts Eindeutiges aussagt».
• BSG, 25.11.1971 - 5 RKn 37/69

  Krankengeldberechnung - Verkürzte Arbeitszeit - Anspruch auf Krankengeldzuschuss …

  Hat der arbeitsunfähige Arbeiter wegen verkürzter betrieblicher Arbeitszeit mangels eines auszugleichenden Unterschiedsbetrages zwischen Krankengeld und Nettoarbeitseinkommen gegen seinen Arbeitgeber keinen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Krankengeld nach ArbKrankhG § 1 (vergleiche BAG 15.06.1960 2 AZR 122/58 = AP Nr. 22 zu § 2 ArbKrankhG; BAG 07.07.1960 2 AZR 580/58 = AP Nr. 24 zu § 2 ArbKrankhG; BAG 21.04.1961 1 AZR 62/60 = AP Nr. 32 zu § 2 ArbKrankhG), so darf die KK bei der Berechnung des dem Versicherten zustehenden Krankengeldes nicht den gekürzten Regellohn für den Werktag nach RVO § 182 Abs. 7 aF zugrunde legen.
• BAG, 07.07.1960 - 2 AZR 580/58

  Krankengeldzuschuß - Zulage - Rahmentarifvertrag - Landwirtschaftlicher Betrieb - …

  Insoweit wird auf das zur Aufnahme in das Nachschlagewerk des Gerichts vorgesehene Urteil des Senats vom 15. Juni i960 - 2 AZR 122/58 - Bezug genommen.
• BAG, 22.09.1960 - 2 AZR 459/58

  Anspruch auf Krankengeldzuschuß - Anspruch auf erhöhtes Krankengeld

  Mai I960 - 2 AZR 271/58 - (BB 1960, 780), und seither in ständiger Rechtsprechung (vgl, Urteile vom 2, Juni I960 - 2 AZR 388/58 vom 15. Juni I960 - 2 AZR 122/58 -, vom 1, Ju li I960 - 2 AZR 209/58 - und vom 7. Juli i960 - 2 AZR 580/58 - ) die Auffassung vertreten, daß das erhöhte Krankengeld nicht Anspruchsvoraussetzung für einen KGZ ist,.